arrow_back Zurück zur App

Verbot von Finanzierung und Strafen für obligatorische COVID-19-Impfungen/Tests am Arbeitsplatz.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, der Bundesregierung die Verwendung von Geldern für die Erstellung, Verkündung oder Durchsetzung von Vorschriften zu untersagen, die Arbeitgeber dazu verpflichten, COVID-19-Impfungen oder -Tests für Mitarbeiter vorzuschreiben. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten Arbeitgeber nicht gezwungen werden, solche Anforderungen umzusetzen, noch würden sie für deren Nichteinhaltung bestraft. Praktisch müssten Bürger keine bundesweiten Impf- oder Testpflichten am Arbeitsplatz befürchten.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Erstellung oder Durchsetzung von Regeln, die eine obligatorische COVID-19-Impfung oder -Testung für Arbeitnehmer vorschreiben.
Verhindert die Verhängung zivil- oder strafrechtlicher Sanktionen gegen Arbeitgeber wegen Verstößen im Zusammenhang mit obligatorischen COVID-19-Impf- oder Testregeln.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5728
Sponsor: Rep. Cawthorn, Madison [R-NC-11]
Startdatum: 2021-10-26
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

JAB Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_5728.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-10-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Erstellung oder Durchsetzung von Regeln, die eine obligatorische COVID-19-Impfung oder -Testung für Arbeitnehmer vorschreiben.
  • Verhindert die Verhängung zivil- oder strafrechtlicher Sanktionen gegen Arbeitgeber wegen Verstößen im Zusammenhang mit obligatorischen COVID-19-Impf- oder Testregeln.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cawthorn, Madison [R-NC-11].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Education and Labor.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Arbeit Gesundheit