Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5728.
Verbot von Finanzierung und Strafen für obligatorische COVID-19-Impfungen/Tests am Arbeitsplatz.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, der Bundesregierung die Verwendung von Geldern für die Erstellung, Verkündung oder Durchsetzung von Vorschriften zu untersagen, die Arbeitgeber dazu verpflichten, COVID-19-Impfungen oder -Tests für Mitarbeiter vorzuschreiben. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnten Arbeitgeber nicht gezwungen werden, solche Anforderungen umzusetzen, noch würden sie für deren Nichteinhaltung bestraft. Praktisch müssten Bürger keine bundesweiten Impf- oder Testpflichten am Arbeitsplatz befürchten.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Erstellung oder Durchsetzung von Regeln, die eine obligatorische COVID-19-Impfung oder -Testung für Arbeitnehmer vorschreiben.
Verhindert die Verhängung zivil- oder strafrechtlicher Sanktionen gegen Arbeitgeber wegen Verstößen im Zusammenhang mit obligatorischen COVID-19-Impf- oder Testregeln.
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.