Unterstützung der Polizei bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen und Opferhilfe
Dieses neue Gesetz schafft ein Förderprogramm, um lokalen Behörden zu helfen, Gewaltverbrechen wie Mord und sexuelle Übergriffe effektiver aufzuklären. Die Mittel sollen Ermittlungen verbessern, die Zahl der Festnahmen erhöhen und Opfern sowie ihren Familien bessere Unterstützung bieten. Ziel ist es, die Sicherheit in den Gemeinden durch effizientere Strafverfolgung zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Finanzielle Unterstützung für die Polizei: Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Gelder für die Einstellung und Ausbildung von Detektiven, den Erwerb moderner Beweismittel und die Entwicklung besserer Ermittlungsverfahren erhalten.
Verbesserte Opferhilfe: Das Gesetz sieht Mittel für die Schulung von Personal zur Opferunterstützung vor, um Opfern und ihren Familien Zugang zu medizinischer, psychologischer und rechtlicher Hilfe sowie grundlegenden Bedürfnissen wie Nahrung und Unterkunft zu gewährleisten.
Erhöhte Ermittlungseffizienz: Ziel ist es, die Aufklärungsquoten für Gewaltverbrechen durch bessere Zusammenarbeit zwischen den Einheiten, Analyse von Kriminalitätsdaten und Anwendung bewährter Ermittlungsmethoden zu verbessern.
Schutz der Bürgerrechte: Eingeführte Technologien und Verfahren müssen den Bürgerrechten und Freiheiten entsprechen, um deren Verletzung bei der Beweismittelsammlung zu verhindern.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-09-22
58%
Dafür
250
Dagegen
178
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage