Begrenzung von Vergleichszahlungen an andere als die US-Regierung
Neue Regeln sollen die US-Regierung daran hindern, Vergleichsgelder an andere als sich selbst zu leiten. Dies stellt sicher, dass Gelder aus gerichtlichen Vergleichen direkt an Geschädigte gehen oder für fallbezogene Dienstleistungen verwendet werden, was die Transparenz öffentlicher Ausgaben erhöht.
Wichtige Punkte
Regierungsbeamte dürfen Vergleichszahlungen nicht an andere als die US-Regierung leiten, es sei denn, es handelt sich um direkten Schadensersatz oder Zahlungen für Dienstleistungen.
Beamte, die gegen diese Regeln verstoßen, können mit Strafen rechnen.
Bundesbehörden müssen jährlich über solche Vergleiche berichten, und ihre Generalinspektoren werden die Einhaltung prüfen.
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