Verbot der Finanzierung von COVID-19-Impfpflichten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung öffentlicher Gelder für die Entwicklung, Umsetzung oder Durchsetzung von Regeln zu verhindern, die eine COVID-19-Impfung vorschreiben. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung keine Aktivitäten im Zusammenhang mit Impfpflichten finanzieren könnte, was sich auf Arbeitsplatzrichtlinien und den Zugang zu Dienstleistungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für COVID-19-Impfpflichten.
Zielt darauf ab, die Fähigkeit der Regierung zur Durchsetzung von Impfvorschriften einzuschränken.
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