Verbot obligatorischer Impfungen ohne informierte Zustimmung und Risikoaufklärung
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, der Bundesregierung und staatlich finanzierten Einrichtungen zu verbieten, Impfungen oder Tests auf Infektionskrankheiten ohne die informierte Zustimmung eines Bürgers vorzuschreiben. Bürger hätten das Recht, Impfungen ohne Strafen im täglichen Leben, wie Arbeitsplatzverlust oder Verweigerung von Dienstleistungen, abzulehnen. Dies führt neue Regeln zur Gesundheitsfreiheit ein und könnte die nationale Gesundheitspolitik beeinflussen.
Wichtige Punkte
Bürger erhalten das Recht, Impfungen oder Tests auf Infektionskrankheiten ohne Strafen abzulehnen, einschließlich Arbeitsplatzverlust, Bildung oder öffentliche Dienstleistungen.
Eine schriftliche Offenlegung aller bekannten potenziellen Risiken eines Impfstoffs und eine ärztliche Beratung sind vor der freiwilligen informierten Zustimmung zur Impfung erforderlich.
Das Gesetz verbietet Diskriminierung von Personen, die Impfungen ablehnen, und verhindert die Einführung von Impfpässen.
Ausnahmen gelten für inhaftierte Personen, individualisierte Gerichtsbeschlüsse und föderale, staatliche und lokale Notfälle mit präsidialer Genehmigung.
Eine unabhängige Bewertung des CDC-Impfplans und der COVID-19-Impfungen durch eine Sonderkommission zur Bewertung der Risiken von Behinderung und Tod wird angeordnet.
Die Zustimmung der Eltern ist für die Impfung von Kindern erforderlich; wenn nur ein Elternteil zustimmt, muss der andere eine vorherige schriftliche 3-Tages-Benachrichtigung erhalten.
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