Verbot von Bundesmitteln für obligatorische COVID-19-Impfprogramme
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Staaten und deren Untergliederungen daran zu hindern, Bundesmittel für die Umsetzung obligatorischer COVID-19-Impfprogramme zu verwenden. Das bedeutet, dass ein Staat oder eine Stadt, die eine solche Anforderung einführen möchte, dafür keine Bundesmittel verwenden kann. Dies beeinflusst, wie lokale Behörden Impfrichtlinien durchsetzen können.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Erleichterung obligatorischer COVID-19-Impfprogramme.
Staaten und ihre politischen Untergliederungen dürfen keine Bundesmittel zur Durchsetzung von Impfvorschriften verwenden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage