Verbot von Bundes-COVID-19-Impfmandaten und Impfpässen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, bundesweite COVID-19-Impfmandate für Bundesbedienstete und Auftragnehmer abzuschaffen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung Impfungen nicht vorschreiben oder Gelder zu deren Durchsetzung verwenden darf. Außerdem verbietet er die Ausstellung von Impfpässen und Diskriminierung aufgrund dieser, mit Ausnahme von Schulen.
Wichtige Punkte
Ende der Bundes-Impfmandate: Bundesbedienstete und Auftragnehmer müssen keine COVID-19-Impfung mehr erhalten.
Keine Bundesmittel für Mandate: Die Bundesregierung darf keine COVID-19-Impfmandate finanzieren oder durchsetzen.
Verbot von Impfpässen: Die Bundesregierung sowie staatliche, Stammes- und lokale Regierungen (unter Androhung des Verlusts von Bundesmitteln) dürfen keine Impfpässe ausstellen oder aufgrund dieser diskriminieren, mit Ausnahme von Bildungseinrichtungen.
Anerkennung natürlicher Immunität: Der Gesundheitsminister muss Richtlinien zur natürlichen Immunität als Alternative zur vollständigen Impfung veröffentlichen.
Abgelaufen
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