Migrationskontrolle: Staaten erhalten mehr Befugnisse bei der Unterbringung von Ausländern.
Neue Regeln geben den Gouverneuren der Bundesstaaten die endgültige Entscheidungsgewalt darüber, ob Nicht-Asylbewerber in ihrem Staat untergebracht oder finanziell unterstützt werden dürfen. Dies verpflichtet die Bundesbehörden, die Staaten im Voraus über geplante Transfers zu informieren und Hintergrundüberprüfungen von Ausländern in Kriminal- und Terrorismusdatenbanken durchzuführen, um die Sicherheit der Gemeinden zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Die Gouverneure der Bundesstaaten erhalten die volle Befugnis, über die Unterbringung von Nicht-Asylbewerbern in ihrem Staat zu entscheiden.
Bundesbehörden müssen die Staaten im Voraus über geplante Ausländerüberführungen informieren und die Ergebnisse biometrischer Datenüberprüfungen in nationalen und internationalen Kriminaldatenbanken vorlegen.
Bundesgerichte haben keine Zuständigkeit, Entscheidungen der Gouverneure oder die Anforderungen dieses Gesetzes zu überprüfen.
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