Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5835.
Verbot der Bundesfinanzierung von Impfmandaten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, der Bundesregierung die Verwendung von Steuergeldern für die Einführung, Umsetzung oder Durchsetzung von Impfmandaten zu untersagen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre es Bundesbehörden untersagt, Gelder für die Vorschrift von Impfungen für Bürger zu verwenden.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Schaffung oder Durchsetzung von Impfmandaten.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, kann die Bundesregierung keine Aktivitäten im Zusammenhang mit obligatorischen Impfungen finanzieren.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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