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Verbot ausländischer Gelder bei Volksabstimmungen und Referenden

Dieses neue Gesetz erweitert das bestehende Verbot von Spenden ausländischer Staatsangehöriger für Wahlkämpfe. Dieses Verbot umfasst nun auch die Finanzierung von staatlichen und lokalen Volksinitiativen und Referenden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass öffentliche Abstimmungen frei von ausländischem Einfluss sind.
Wichtige Punkte
Das Verbot von Spenden ausländischer Staatsangehöriger für Wahlkämpfe umfasst nun auch Volksinitiativen und Referenden.
Die Änderungen gelten für Spenden, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes getätigt werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5841
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2021-11-03
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Stop Foreign Funds in Elections Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_5841.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-11-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Verbot von Spenden ausländischer Staatsangehöriger für Wahlkämpfe umfasst nun auch Volksinitiativen und Referenden.
  • Die Änderungen gelten für Spenden, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes getätigt werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht