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Verbot ausländischer Gelder bei Volksabstimmungen und Referenden

Dieses neue Gesetz erweitert das bestehende Verbot von Spenden ausländischer Staatsangehöriger für Wahlkämpfe. Dieses Verbot umfasst nun auch die Finanzierung von staatlichen und lokalen Volksinitiativen und Referenden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass öffentliche Abstimmungen frei von ausländischem Einfluss sind.
Wichtige Punkte
Das Verbot von Spenden ausländischer Staatsangehöriger für Wahlkämpfe umfasst nun auch Volksinitiativen und Referenden.
Die Änderungen gelten für Spenden, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes getätigt werden.
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Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5841
Sponsor: Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1]
Startdatum: 2021-11-03
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Stop Foreign Funds in Elections Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_5841.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-11-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Verbot von Spenden ausländischer Staatsangehöriger für Wahlkämpfe umfasst nun auch Volksinitiativen und Referenden.
  • Die Änderungen gelten für Spenden, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes getätigt werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Fitzpatrick, Brian K. [R-PA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht