Mehr Transparenz für private Gefängnisse und Haftanstalten
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, den öffentlichen Zugang zu Informationen über private Gefängnisse und Haftanstalten zu verbessern, die Bundesgefangene oder Häftlinge festhalten. Bürger erhalten nun den gleichen Zugang zu Daten über diese Einrichtungen wie zu Bundesgefängnissen, was eine bessere Aufsicht und ein besseres Verständnis ihrer Abläufe ermöglicht.
Wichtige Punkte
Private Gefängnisse und Haftanstalten müssen die gleichen Informationen öffentlich zugänglich machen wie Bundesanstalten.
Bürger erhalten das Recht, Informationen über diese Einrichtungen gemäß dem Freedom of Information Act (FOIA) anzufordern.
Regierungsbehörden dürfen Informationen nicht zurückhalten, es sei denn, die Offenlegung würde die Sicherheit gefährden oder ist gesetzlich verboten.
Alle neuen und erneuerten Verträge mit privaten Einrichtungen müssen eine Klausel zur Offenlegung von Informationen enthalten.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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