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Verbot von Entschädigungszahlungen an illegale Einwanderer

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Vergleichszahlungen in Zivilklagen von Personen zu verbieten, die illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind oder sich dort aufhalten. Dies bedeutet, dass solche Personen keine Gelder aus gerichtlichen Vergleichen erhalten können, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt. Ziel ist es, die Möglichkeiten der finanziellen Entschädigung für Personen, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen, einzuschränken.
Wichtige Punkte
Verbot von Vergleichszahlungen in Zivilklagen für Personen, die illegal in die USA eingereist sind oder sich ohne gültige Dokumente aufhalten.
Begrenzung der finanziellen Entschädigungsmöglichkeiten für Personen, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5854
Sponsor: Rep. McClintock, Tom [R-CA-4]
Startdatum: 2021-11-04