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Schutz von Sozialversicherungs-, Eisenbahn- und Bergbauleistungen vor Verrechnung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Sozialversicherungs-, Eisenbahnrenten- und Black Lung-Leistungen vor automatischen staatlichen Schuldeneinzügen zu schützen. Dies bedeutet, dass Personen, die diese Leistungen erhalten, größere Sicherheit haben, dass ihr Geld nicht zur Deckung anderer Verpflichtungen beschlagnahmt wird, was ihre finanzielle Sicherheit erhöht.
Wichtige Punkte
Verbietet die automatische Schuldeneinziehung von Sozialversicherungs-, Eisenbahnrenten- und Black Lung-Leistungen.
Erhöht den finanziellen Schutz für Empfänger, indem sichergestellt wird, dass der volle Leistungsbetrag ausgezahlt wird.
Änderungen gelten für alle Verrechnungen, die am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen, unabhängig vom Entstehungsdatum der Schuld.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5866
Sponsor: Rep. Grijalva, Raúl M. [D-AZ-3]
Startdatum: 2021-11-04