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Wahlensicherheit: Nur US-Wahlgeräte erlaubt

Neue Regeln sollen die Sicherheit von Bundeswahlen erhöhen. Bürger können erwarten, dass Wahlsysteme ausschließlich in den Vereinigten Staaten hergestellt und gewartet werden, um das Risiko ausländischer Einflüsse zu verringern. Diese Änderungen sollen das Vertrauen in den Wahlprozess stärken.
Wichtige Punkte
Hardware und Software von Wahlsystemen für Bundeswahlen müssen in den USA hergestellt werden.
Wartung und Service von Wahlsystemen dürfen nur von Personen in den USA durchgeführt werden.
Verbot der Verwendung von Wahlsystemen, die von ausländischen Unternehmen hergestellt oder kontrolliert werden.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_589
Sponsor: Rep. Posey, Bill [R-FL-8]
Startdatum: 2021-01-28