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Schutz von Veteranenleistungen: Keine COVID-19 Impfpflicht

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Veteranen ihre Bundesleistungen, auf die sie aufgrund ihres Militärdienstes Anspruch haben, nicht allein wegen der Weigerung, eine COVID-19-Impfung zu erhalten, verlieren. Dies bedeutet, dass ihre Impfentscheidung ihren Zugang zu den verdienten Leistungen nicht beeinflusst.
Wichtige Punkte
Verbot der Verweigerung von Bundesleistungen für Veteranen aufgrund der Ablehnung einer COVID-19-Impfung.
Veteranen behalten ihren Anspruch auf Leistungen unabhängig vom COVID-19-Impfstatus.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5892
Sponsor: Rep. Babin, Brian [R-TX-36]
Startdatum: 2021-11-05