Verbot von Zahlungen aus dem Urteilsfonds an Nicht-Daueraufenthaltsberechtigte
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Zahlungen aus dem Urteilsfonds, der zur Begleichung von Ansprüchen gegen die Regierung verwendet wird, einzuschränken. Gemäß den vorgeschlagenen Änderungen dürfen Gelder aus diesem Fonds nicht an Personen ausgezahlt werden, die keine rechtmäßigen Daueraufenthaltsberechtigten sind, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich genehmigt. Dies bedeutet, dass Personen in den USA ohne Daueraufenthaltsstatus möglicherweise keine Entschädigungen mehr von der Regierung erhalten können.
Wichtige Punkte
Beschränkt den Zugang zum Urteilsfonds für Personen, die keine rechtmäßigen Daueraufenthaltsberechtigten sind.
Zahlungen sind nur in Ausnahmefällen möglich, wenn dies ausdrücklich gesetzlich genehmigt ist.
Status:
Abgelaufen
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