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Schutz für Unternehmen und Kommunen bei COVID-19-Maßnahmen

Dieses Gesetz schützt Unternehmen und Kommunen, die Maßnahmen gemäß den CDC-Richtlinien zur Eindämmung von COVID-19 ergriffen haben. Dieser Schutz bewahrt sie vor Klagen und fördert die weitere Einhaltung von Sicherheitsprotokollen. Bürger könnten sich an Arbeitsplätzen und in öffentlichen Räumen sicherer fühlen, jedoch entbindet das Gesetz nicht von der Haftung bei fahrlässigem Verhalten.
Wichtige Punkte
Unternehmen und Kommunen, die CDC-COVID-19-Richtlinien (z.B. Masken, Abstand, Tests, Impfstatusprüfung) befolgten, sind vor Klagen geschützt.
Das Gesetz hindert Staaten daran, diese Maßnahmen zu verbieten oder einzuschränken, sofern sie den CDC-Richtlinien entsprechen.
Der Schutz gilt nicht für Handlungen, die gegen Behindertengesetze oder religiöse Überzeugungen verstoßen, noch für Fälle von fahrlässigem Verhalten oder vorsätzlichem Fehlverhalten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5898
Sponsor: Rep. Frankel, Lois [D-FL-21]
Startdatum: 2021-11-05