Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5898.
Schutz für Unternehmen und Kommunen bei COVID-19-Maßnahmen
Dieses Gesetz schützt Unternehmen und Kommunen, die Maßnahmen gemäß den CDC-Richtlinien zur Eindämmung von COVID-19 ergriffen haben. Dieser Schutz bewahrt sie vor Klagen und fördert die weitere Einhaltung von Sicherheitsprotokollen. Bürger könnten sich an Arbeitsplätzen und in öffentlichen Räumen sicherer fühlen, jedoch entbindet das Gesetz nicht von der Haftung bei fahrlässigem Verhalten.
Wichtige Punkte
Unternehmen und Kommunen, die CDC-COVID-19-Richtlinien (z.B. Masken, Abstand, Tests, Impfstatusprüfung) befolgten, sind vor Klagen geschützt.
Das Gesetz hindert Staaten daran, diese Maßnahmen zu verbieten oder einzuschränken, sofern sie den CDC-Richtlinien entsprechen.
Der Schutz gilt nicht für Handlungen, die gegen Behindertengesetze oder religiöse Überzeugungen verstoßen, noch für Fälle von fahrlässigem Verhalten oder vorsätzlichem Fehlverhalten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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