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Pausierung von Verwaltungsverfahren bei Patentprüfungen

Neue Regeln sollen Patentverfahren effizienter gestalten. Wenn die Gültigkeit eines Patents überprüft wird, werden andere offizielle Verfahren, die von diesem Patent abhängen, pausiert. Dies gibt Bürgern und Unternehmen mehr Sicherheit bezüglich ihres Patentrechts und verhindert widersprüchliche Entscheidungen.
Wichtige Punkte
Wenn eine Behörde die Gültigkeit eines Patents überprüft, werden andere damit verbundene offizielle Verfahren pausiert.
Die Pausierung dauert bis zur endgültigen Entscheidung über die Patentgültigkeit.
Diese Änderungen gelten für Verfahren, die am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet wurden, sowie für einige, die bis zu 6 Monate zuvor eingeleitet wurden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_5902
Sponsor: Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-50]
Startdatum: 2021-11-05
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

CLEAR Patents Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_5902.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-11-05.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Wenn eine Behörde die Gültigkeit eines Patents überprüft, werden andere damit verbundene offizielle Verfahren pausiert.
  • Die Pausierung dauert bis zur endgültigen Entscheidung über die Patentgültigkeit.
  • Diese Änderungen gelten für Verfahren, die am oder nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet wurden, sowie für einige, die bis zu 6 Monate zuvor eingeleitet wurden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-50].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Courts, Intellectual Property, and the Internet.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht