Verbot von Vergleichsvereinbarungen mit illegalen Einwanderern, die die US-Regierung verklagen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bundesbehörden daran zu hindern, finanzielle Vergleiche mit Personen einzugehen, die illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind und die Regierung oder ihre Mitarbeiter verklagen. Dies bedeutet, dass eine solche Person, wenn sie eine Zivilklage einreicht, keine außergerichtliche Einigung mit einer Bundesbehörde erzielen kann. Zahlungen aus solchen Vergleichen, die nach dem 1. November 2021 getätigt wurden, bedürfen der Zustimmung des Kongresses.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine Vergleiche mit Personen eingehen, die illegal in die USA eingereist sind und die Regierung verklagen.
Zahlungen aus bestehenden Vergleichen mit solchen Personen erfordern die Zustimmung des Kongresses.
Das Verbot gilt nicht für Klagen gegen Einzelpersonen in ihrer persönlichen Eigenschaft.
Status:
Abgelaufen
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