Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 595.
COVID-19 Gerechtigkeit: Klagerecht und vorübergehende Aussetzung der Schlichtung
Dieses Gesetz ermöglicht es Einzelpersonen, diejenigen zu verklagen, die gegen COVID-19-bezogene Gesetze verstoßen haben, wenn sie dadurch Schaden erlitten haben. Es setzt auch vorübergehend die Durchsetzung von Schlichtungsvereinbarungen vor Streitigkeiten für Arbeits-, Verbraucher-, Kartell- und Bürgerrechtsstreitigkeiten aus, was es einfacher macht, Ansprüche vor Gericht zu verfolgen.
Wichtige Punkte
Sie können Einzelpersonen oder Unternehmen verklagen, die gegen COVID-19-Gesetze verstoßen haben (z.B. CARES Act, Families First Coronavirus Response Act), wenn Sie Schaden erlitten haben.
Wichtig: Während des COVID-19-Notstands können Sie nicht zu einer Schlichtung in Arbeits-, Verbraucher-, Bürgerrechts- oder Kartellstreitigkeiten gezwungen werden – Sie können vor Gericht gehen.
Die Aussetzung der Schlichtung gilt für Streitigkeiten, die seit Beginn des COVID-19-Notstands entstanden sind und bis 180 Tage nach dessen Beendigung andauern.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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