Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 5978.
COVID-19-Impfbefreiungen für kritische Bundesbedienstete
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesbedienstete und Auftragnehmer, die als kritische Infrastrukturarbeiter eingestuft sind, von den bundesweiten COVID-19-Impfvorschriften zu befreien. Dies bedeutet, dass diese Personen nicht geimpft werden müssen, um ihre Anstellung oder Regierungsaufträge zu behalten, und sie vor nachteiligen Maßnahmen geschützt sind, wenn sie nicht geimpft sind.
Wichtige Punkte
Bundesbedienstete, die als kritische Infrastrukturarbeiter gelten, sind von COVID-19-Impfvorschriften befreit.
Es dürfen keine nachteiligen Maßnahmen (z.B. Suspendierung, Gehaltskürzung) gegen diese Mitarbeiter wegen fehlender Impfung ergriffen werden.
Bundesverträge müssen ähnliche Befreiungen für kritische Arbeitskräfte enthalten und diese vor Vergeltungsmaßnahmen schützen.
Status:
Abgelaufen
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