Staatsausgabenkontrolle: Neues Amt gegen Verschwendung und Betrug.
Dieses Gesetz schafft ein neues Amt zur Überwachung der Ausgaben der Bundesstaaten, die Gelder von der Bundesregierung erhalten. Ziel ist es, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu verhindern, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder effektiver für ihre vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden, was sich potenziell auf die Qualität öffentlicher Dienstleistungen auswirken kann.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Sonderinspektors zur Prüfung der Staatsausgaben, einschließlich Geldern für Infrastruktur und Dienstleistungen.
Erhöhte Transparenz bei der Verwendung von Bundesmitteln durch die Staaten, mit regelmäßigen öffentlichen Berichten.
Möglichkeit zur Aufdeckung und Verfolgung von Unregelmäßigkeiten, um Steuergelder zu schützen.
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