Schutz von Fahrzeugdaten: Keine Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Privatsphäre der Bürger zu schützen, indem es von den Behörden verlangt, einen richterlichen Beschluss einzuholen, bevor sie auf Daten aus Fahrzeugen zugreifen. Das bedeutet, dass Daten aus Navigations-, Unterhaltungs- oder Diagnosesystemen in Ihrem Fahrzeug sicherer vor unbefugtem Zugriff sind. Das Gesetz legt klare Regeln fest, wann und wie Behörden auf diese Informationen zugreifen dürfen, mit Ausnahmen für Notfälle oder mit Ihrer Zustimmung.
Wichtige Punkte
Richterlicher Beschluss erforderlich: Behörden müssen einen richterlichen Beschluss einholen, um auf Daten aus Ihrem Auto zuzugreifen (z.B. Navigation, Unterhaltungssysteme, Kameras).
Ihre Zustimmung: Sie können freiwillig dem Datenzugriff zustimmen, dies muss jedoch eine informierte und schriftliche Zustimmung sein, mit Informationen über Ihr Recht auf Ablehnung.
Notfallausnahmen: Der Zugriff ohne richterlichen Beschluss ist nur in Notfällen zulässig, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht und ein Antrag auf richterlichen Beschluss innerhalb von 48 Stunden gestellt werden muss.
Ereignisdatenrekorder: Der Zugriff auf Daten von Ereignisdatenrekordern (sogenannte Black Boxes) ist nur in bestimmten Situationen im Zusammenhang mit der Fahrzeugsicherheit zulässig.
Beweismittelbeschränkung: Unrechtmäßig erlangte Daten dürfen nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.
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