Verbot von Vergleichszahlungen für Maßnahmen der Null-Toleranz-Politik.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, staatliche Vergleichszahlungen in bestimmten Gerichtsverfahren zu blockieren. Er betrifft Klagen, die aufgrund von Regierungsmaßnahmen zur Durchsetzung der "Null-Toleranz"-Politik bei illegalen Grenzübertritten eingereicht wurden. Dies bedeutet, dass Personen, die durch diese Maßnahmen geschädigt wurden, kein Geld aus der Staatskasse erhalten, selbst wenn ein Gericht zu ihren Gunsten entscheidet.