Verbot von Vergleichszahlungen für Maßnahmen der Null-Toleranz-Politik.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, staatliche Vergleichszahlungen in bestimmten Gerichtsverfahren zu blockieren. Er betrifft Klagen, die aufgrund von Regierungsmaßnahmen zur Durchsetzung der "Null-Toleranz"-Politik bei illegalen Grenzübertritten eingereicht wurden. Dies bedeutet, dass Personen, die durch diese Maßnahmen geschädigt wurden, kein Geld aus der Staatskasse erhalten, selbst wenn ein Gericht zu ihren Gunsten entscheidet.
Wichtige Punkte
Verbietet staatliche Vergleichszahlungen in Fällen, die mit der "Null-Toleranz"-Grenzpolitik zusammenhängen.
Gilt für einen spezifischen Gerichtsfall und ähnliche Klagen bezüglich der Einwanderungsdurchsetzung.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.