Recht auf Reisen schützen: Neue Regeln und Entschädigungen für Passagiere
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Recht aller Personen auf Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Flugzeugen, Zügen, Bussen oder Schiffen zu sichern. Er definiert klar die begrenzten Umstände, unter denen ein Beförderer den Transport verweigern kann, und schafft einen Weg für Einzelpersonen, vor Gericht Entschädigung für ungerechtfertigte Verweigerungen zu beantragen. Dies gibt den Bürgern mehr Sicherheit bei ihren Reiseplänen und die Möglichkeit, ihre Rechte durchzusetzen.
Wichtige Punkte
Jeder hat das Recht, mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Flugzeug, Bahn, Straße, Wasser) zu reisen.
Der Transport darf nur aus bestimmten Gründen verweigert werden: Nichtzahlung, Weigerung einer begrenzten Sicherheitskontrolle (nach Waffen/Sprengstoffen) oder Gerichtsbeschluss.
Verweigert ein Beförderer den Transport unrechtmäßig, können Einzelpersonen auf tatsächlichen Schaden oder zwischen 1.000 und 10.000 US-Dollar sowie Strafschadenersatz und Anwaltskosten klagen.
Der Gesetzentwurf ändert bestehendes Recht, um bestimmte Befugnisse der Transportation Security Administration (TSA) bezüglich der Transportverweigerung zu entfernen.
Abgelaufen
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