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Kongress kann leichter Informationen für Aufsicht erhalten

Dieses Gesetz erleichtert es dem Kongress, Informationen von Beamten und Behörden zu erhalten, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung zu erhöhen. Es sieht Strafen für die Nichtbereitstellung von Informationen vor, um den Bürgern einen besseren Einblick in staatliches Handeln zu ermöglichen.
Wichtige Punkte
Der Kongress kann Einzelpersonen oder Behörden verklagen, die angeforderte Informationen nicht bereitstellen.
Gerichte müssen Fälle im Zusammenhang mit Informationsanfragen des Kongresses schnell bearbeiten.
Personen, die nicht kooperieren, können Strafen wie Bußgelder oder die Übernahme von Anwaltskosten drohen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6079
Sponsor: Rep. Dean, Madeleine [D-PA-4]
Startdatum: 2021-11-26
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Congressional Subpoena Compliance and Enforcement Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6079.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-11-26.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Kongress kann Einzelpersonen oder Behörden verklagen, die angeforderte Informationen nicht bereitstellen.
  • Gerichte müssen Fälle im Zusammenhang mit Informationsanfragen des Kongresses schnell bearbeiten.
  • Personen, die nicht kooperieren, können Strafen wie Bußgelder oder die Übernahme von Anwaltskosten drohen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Dean, Madeleine [D-PA-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Courts, Intellectual Property, and the Internet.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht