Einfachere Ablehnung von späten Regierungsregeln durch den Kongress
Dieses Gesetz ändert, wie der Kongress neue Regeln von Regierungsbehörden im letzten Amtsjahr eines Präsidenten ablehnen kann. Es erlaubt dem Kongress, über die Ablehnung mehrerer solcher Regeln in einer einzigen Abstimmung zu entscheiden, anstatt jede Regel einzeln zu behandeln. Dies könnte es dem Kongress erleichtern, bestimmte Vorschriften zu blockieren, die kurz vor einem Regierungswechsel eingeführt werden.
Wichtige Punkte
Ermöglicht dem Kongress, über die Ablehnung mehrerer Behördenregeln in einer Abstimmung abzustimmen.
Gilt für Regeln, die dem Kongress im letzten Jahr der Amtszeit eines Präsidenten vorgelegt wurden.
Ziel ist die Vereinfachung des Verfahrens zur Ablehnung von 'Mitternachtsregeln'.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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