Gesetz zum Stopp der Vereinnahmung durch Konzerne
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei der Erstellung von Bundesvorschriften zu erhöhen, indem die Offenlegung von Forschungsfinanzierungen und potenziellen Interessenkonflikten vorgeschrieben wird. Es führt auch Mechanismen ein, die die Beteiligung der Öffentlichkeit am Gesetzgebungsprozess erleichtern, einschließlich der Einrichtung eines Büros des öffentlichen Anwalts, und verhängt Strafen gegen berichtspflichtige Unternehmen, die falsche Informationen einreichen.
Wichtige Punkte
Erhöhte Transparenz: Interessierte Personen, die wissenschaftliche, wirtschaftliche oder technische Studien im Rahmen der Rechtsetzung einreichen, müssen Finanzierungsquellen und finanzielle Verbindungen zu Unternehmen offenlegen, die von den vorgeschlagenen Regeln betroffen sein könnten.
Offenlegung von Interessenkonflikten: Eine Behörde muss einen Konflikt öffentlich machen, wenn eine Studie zu mindestens 10% von einer von der Behörde regulierten Einrichtung finanziert wird oder diese Einrichtung redaktionelle Kontrolle über die Studie ausübt.
Büro des öffentlichen Anwalts: Das Gesetz richtet ein Büro des öffentlichen Anwalts innerhalb des Office of Government Ethics ein, um Einzelpersonen beim Umgang mit Behörden und bei der Teilnahme an der Rechtsetzung zu unterstützen und Bewertungen zur sozialen Gerechtigkeit durchzuführen.
Strafen für Falschinformationen: Unternehmen, die Jahresberichte einreichen müssen (gemäß dem Securities Exchange Act) und wissentlich falsche Dokumente in der Rechtsetzung verwenden, werden mit einer Mindeststrafe von 250.000 USD belegt (die sich bei weiteren Verstößen verdoppelt).
Reaktion auf Petitionen: Behörden müssen innerhalb von 30 Tagen schriftlich auf Petitionen mit über 100.000 Unterschriften antworten und erklären, ob sie die geforderte Regeländerung vorgenommen haben.
Prozessoptimierung: Das Gesetz führt Zeitlimits für die Überprüfung von Vorschriften durch das Office of Information and Regulatory Affairs (OIRA) ein und verlangt eine öffentliche Begründung, wenn eine Regulierungsmaßnahme zurückgezogen wird.
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