Verbot der Nutzung von Bundeseigentum für politische Zwecke

Q: Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-12-01.

Q: Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Q: Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://www.congress.gov/117/bills/hr6116/BILLS-117hr6116ih.htm

Q: Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Phillips, Dean [D-MN-3].

Q: Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Ein neues Gesetz verbietet die Nutzung von Gebäuden und Grundstücken des Bundes für politische Parteitage oder Spendenveranstaltungen für Wahlkämpfe. Dies soll sicherstellen, dass öffentliches Eigentum nicht für parteipolitische Zwecke verwendet wird, was sich auf die Fairness von Wahlprozessen auswirken kann.

Wichtige Punkte

Bundeseigentum, einschließlich des Geländes des Weißen Hauses, darf keine nationalen Parteitage zur Nominierung von Präsidentschafts-/Vizepräsidentschaftskandidaten oder Veranstaltungen zur Sammlung von Wahlkampfspenden beherbergen.

Verstöße können zu erheblichen Geldstrafen (mindestens 50.000 USD oder die Kosten der Veranstaltung, je nachdem, welcher Betrag höher ist) oder Freiheitsstrafen führen.

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Zusätzliche Informationen

Drucknummer: 117_HR_6116

Sponsor: Rep. Phillips, Dean [D-MN-3]

Startdatum: 2021-12-01

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6116.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-12-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

Bundeseigentum, einschließlich des Geländes des Weißen Hauses, darf keine nationalen Parteitage zur Nominierung von Präsidentschafts-/Vizepräsidentschaftskandidaten oder Veranstaltungen zur Sammlung von Wahlkampfspenden beherbergen.
Verstöße können zu erheblichen Geldstrafen (mindestens 50.000 USD oder die Kosten der Veranstaltung, je nachdem, welcher Betrag höher ist) oder Freiheitsstrafen führen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Phillips, Dean [D-MN-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Verbot der Nutzung von Bundeseigentum für politische Zwecke

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