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Verbot von Steuergeldern für bestimmte Entschädigungen an illegale Einwanderer

Dieses Gesetz soll verhindern, dass Steuergelder für die Zahlung von Entschädigungen in bestimmten Gerichtsverfahren verwendet werden. Es betrifft Personen, die illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind und die Regierung wegen ihrer Inhaftierung als Teil einer Familieneinheit nach der Einreise verklagen.
Wichtige Punkte
Bundesmittel, einschließlich Gelder für Gerichtsurteile, dürfen nicht zur Zahlung bestimmter rechtlicher Vergleiche verwendet werden.
Dieses Verbot gilt für Vergleiche zugunsten von Personen, die illegal in die USA eingereist sind.
Die Vergleiche müssen ausschließlich auf Ansprüchen basieren, die sich auf ihre rechtmäßige Inhaftierung als Teil einer Familieneinheit nach der Einreise in das Land nach dem 20. Januar 2017 beziehen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6122
Sponsor: Rep. Malliotakis, Nicole [R-NY-11]
Startdatum: 2021-12-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-04-17
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protect American Taxpayer Dollars from Illegal Immigration Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6122.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-12-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesmittel, einschließlich Gelder für Gerichtsurteile, dürfen nicht zur Zahlung bestimmter rechtlicher Vergleiche verwendet werden.
  • Dieses Verbot gilt für Vergleiche zugunsten von Personen, die illegal in die USA eingereist sind.
  • Die Vergleiche müssen ausschließlich auf Ansprüchen basieren, die sich auf ihre rechtmäßige Inhaftierung als Teil einer Familieneinheit nach der Einreise in das Land nach dem 20. Januar 2017 beziehen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Malliotakis, Nicole [R-NY-11].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Immigration and Citizenship.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Migration Gerichte und Recht