Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 6122.
Verbot von Steuergeldern für bestimmte Entschädigungen an illegale Einwanderer
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Steuergelder für die Zahlung von Entschädigungen in bestimmten Gerichtsverfahren verwendet werden. Es betrifft Personen, die illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind und die Regierung wegen ihrer Inhaftierung als Teil einer Familieneinheit nach der Einreise verklagen.
Wichtige Punkte
Bundesmittel, einschließlich Gelder für Gerichtsurteile, dürfen nicht zur Zahlung bestimmter rechtlicher Vergleiche verwendet werden.
Dieses Verbot gilt für Vergleiche zugunsten von Personen, die illegal in die USA eingereist sind.
Die Vergleiche müssen ausschließlich auf Ansprüchen basieren, die sich auf ihre rechtmäßige Inhaftierung als Teil einer Familieneinheit nach der Einreise in das Land nach dem 20. Januar 2017 beziehen.
Status:
Abgelaufen
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