Schutz US-geistigen Eigentums: Entschädigung aus China-Zöllen
Dieses Gesetz soll US-Bürger und Unternehmen entschädigen, deren Rechte an geistigem Eigentum in China verletzt wurden. Es schlägt vor, zusätzliche Zölle auf Waren aus China zu erheben, wobei das gesammelte Geld in einen speziellen Fonds fließt, aus dem Entschädigungen gezahlt werden.
Wichtige Punkte
Jährliche Studie zur Schätzung der Verluste durch Verletzungen US-geistigen Eigentums in China.
Erhebung von Zöllen auf Waren aus China in Höhe dieser geschätzten Verluste, abzüglich bestehender Zölle.
Einrichtung eines Fonds aus diesen Zöllen zur Auszahlung von Entschädigungen an betroffene Parteien.
US-Bürger und Unternehmen, die nachweisbare Verluste durch Verletzungen in China erleiden, können Zahlungen aus dem Fonds erhalten.
Status:
Abgelaufen
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