Gesetz zur Einstellung von Bundesmitteln für illegale Injektionszentren
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für alle Einrichtungen (staatliche, lokale, Stammes-, private) einzustellen, die Injektionszentren betreiben, die gegen Bundesrecht verstoßen. Dies bedeutet, dass Organisationen, die solche Einrichtungen betreiben, den Zugang zu Geldern aus dem Bundeshaushalt verlieren könnten.
Wichtige Punkte
Einstellung von Bundesmitteln für Einrichtungen, die Injektionszentren illegal betreiben.
Betrifft die Finanzierung von Institutionen, nicht direkt die Bürger.
Status:
Abgelaufen
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