Schutz lokaler Abstimmungen vor ausländischem Einfluss
Neue Regeln sollen lokale Abstimmungsprozesse, wie Referenden und Bürgerinitiativen, vor Finanzierung durch ausländische Akteure schützen. Ziel ist es sicherzustellen, dass auf diese Weise getroffene Entscheidungen den Willen der lokalen Gemeinschaft widerspiegeln und nicht durch Geld aus dem Ausland beeinflusst werden.
Wichtige Punkte
Verbietet ausländischen Akteuren die Finanzierung staatlicher und lokaler Abstimmungsinitiativen.
Stärkt die Sicherheit und Fairness lokaler Abstimmungsprozesse.
Abgelaufen
Bürgerumfrage