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Schutz lokaler Abstimmungen vor ausländischem Einfluss

Neue Regeln sollen lokale Abstimmungsprozesse, wie Referenden und Bürgerinitiativen, vor Finanzierung durch ausländische Akteure schützen. Ziel ist es sicherzustellen, dass auf diese Weise getroffene Entscheidungen den Willen der lokalen Gemeinschaft widerspiegeln und nicht durch Geld aus dem Ausland beeinflusst werden.
Wichtige Punkte
Verbietet ausländischen Akteuren die Finanzierung staatlicher und lokaler Abstimmungsinitiativen.
Stärkt die Sicherheit und Fairness lokaler Abstimmungsprozesse.
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gavel
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Protecting Ballot Measures From Foreign Influence Act
Drucknummer: HR 6177
Sponsor: Rep. Banks, Jim [R-IN-3]
Startdatum: 2021-12-08