Recht, Bundesbeamte wegen Rechtsverletzungen zu verklagen
Dieser Gesetzentwurf soll es Bürgern erleichtern, vor Gericht Gerechtigkeit zu suchen, wenn ihre Rechte von Personen verletzt werden, die im Namen der Bundesregierung handeln. Er ermöglicht es, Bundesbeamte ähnlich zu verklagen, wie derzeit Staats- und Kommunalbeamte verklagt werden können.
Wichtige Punkte
Bürger erhalten die Möglichkeit, Bundesbeamte wegen Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu verklagen.
Das Gesetz erweitert das bestehende Recht, Staats- und Kommunalbeamte zu verklagen, auf Bundesbeamte.
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