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Finanzierung der Gerichte von D.C.: Sicherstellung des Betriebs

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die Gerichte und verwandten Behörden im District of Columbia über Mittel verfügen, um zu funktionieren, auch wenn der Jahreshaushalt nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Dies bedeutet, dass Gerichtsverfahren und Rechtsdienstleistungen für die Einwohner von D.C. ohne finanzielle Unterbrechungen fortgesetzt werden sollten.
Wichtige Punkte
Stellt vorübergehende Finanzierung für die Gerichte und Rechtsbehörden von D.C. bereit, falls der Jahreshaushalt nicht verabschiedet wird.
Die Mittel werden in der Höhe und zu den Bedingungen des vorherigen Haushaltsjahres verfügbar sein.
Die Finanzierung umfasst Gerichte, Verteidigerdienste, Aufsichtsbehörde, öffentliche Verteidiger, Rat für Strafjustiz und Justizkommissionen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6191
Sponsor: Del. Norton, Eleanor Holmes [D-DC-At Large]
Startdatum: 2021-12-08