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Finanzierung der Gerichte von D.C.: Sicherstellung des Betriebs

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die Gerichte und verwandten Behörden im District of Columbia über Mittel verfügen, um zu funktionieren, auch wenn der Jahreshaushalt nicht rechtzeitig verabschiedet wird. Dies bedeutet, dass Gerichtsverfahren und Rechtsdienstleistungen für die Einwohner von D.C. ohne finanzielle Unterbrechungen fortgesetzt werden sollten.
Wichtige Punkte
Stellt vorübergehende Finanzierung für die Gerichte und Rechtsbehörden von D.C. bereit, falls der Jahreshaushalt nicht verabschiedet wird.
Die Mittel werden in der Höhe und zu den Bedingungen des vorherigen Haushaltsjahres verfügbar sein.
Die Finanzierung umfasst Gerichte, Verteidigerdienste, Aufsichtsbehörde, öffentliche Verteidiger, Rat für Strafjustiz und Justizkommissionen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
To provide for interim appropriations for the District of Columbia courts and related agencies with respect to any fiscal year for which appropriations are not otherwise provided for such courts and agencies.
Drucknummer: HR 6191
Sponsor: Del. Norton, Eleanor Holmes [D-DC-At Large]
Startdatum: 2021-12-08