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US-Regierung verbietet Verträge mit Firmen, die mit Venezuela-Regime Geschäfte machen

Dieses Gesetz verbietet US-Regierungsbehörden, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die Geschäfte mit der aktuellen venezolanischen Regierung tätigen, die von den USA nicht anerkannt wird. Es gibt Ausnahmen für humanitäre Hilfe, Notfälle, nationale Sicherheit und US-Diplomatie.
Wichtige Punkte
US-Regierungsbehörden dürfen keine neuen Verträge mit Unternehmen abschließen, die Verbindungen zur von den USA nicht anerkannten Regierung Venezuelas haben.
Ausnahmen erlauben Verträge für humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe und nationale Sicherheitsbedürfnisse.
Unternehmen mit speziellen US-Lizenzen können weiterhin Geschäfte mit der US-Regierung machen.
Diese Regel gilt für Verträge, die ab sofort abgeschlossen werden.
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Zusätzliche Informationen
BOLIVAR Act
Drucknummer: HR 621
Sponsor: Rep. Waltz, Michael [R-FL-6]
Startdatum: 2021-01-28