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Verbot obligatorischer COVID-19-Impfungen für Grenzschutzbeamte

Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln, um eine COVID-19-Impfung für Beamte und Angestellte des US-Zoll- und Grenzschutzes (CBP) vorzuschreiben. Dies bedeutet, dass CBP-Mitarbeiter nicht zur Impfung gezwungen werden können, was sich auf ihre Beschäftigung und Arbeitsbedingungen sowie auf die allgemeine Gesundheitspolitik in Bundesbehörden auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Vorschrift einer COVID-19-Impfung für Mitarbeiter des US-Zoll- und Grenzschutzes.
Ermöglicht Alternativen zur Impfung, wie regelmäßige Tests und das Tragen von Masken, um wichtige CBP-Mitarbeiter zu halten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6223
Sponsor: Rep. Gonzales, Tony [R-TX-23]
Startdatum: 2021-12-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

BASE Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6223.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-12-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Vorschrift einer COVID-19-Impfung für Mitarbeiter des US-Zoll- und Grenzschutzes.
  • Ermöglicht Alternativen zur Impfung, wie regelmäßige Tests und das Tragen von Masken, um wichtige CBP-Mitarbeiter zu halten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Gonzales, Tony [R-TX-23].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Border Security, Facilitation, and Operations.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

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