Neuer Begnadigungsausschuss: Unabhängige Prüfung von Gnadengesuchen
Das Gesetz schafft einen unabhängigen US-Begnadigungsausschuss zur Prüfung von Gnadengesuchen, einschließlich Begnadigungen, Strafmilderungen und Wiederherstellung bürgerlicher Rechte. Der Ausschuss soll ein schnelleres und transparenteres Verfahren als das derzeitige System bieten, mit Mitgliedern, die Erfahrung im Rechtssystem und bei der Wiedereingliederung haben.
Wichtige Punkte
Ein unabhängiger US-Begnadigungsausschuss wird eingerichtet und ersetzt das derzeitige Amt des Begnadigungsanwalts.
Der Ausschuss prüft Anträge auf Begnadigung, Strafmilderung, Erlass von Geldstrafen oder Wiederherstellung bürgerlicher Rechte.
Anträge werden innerhalb von 18 Monaten nach Einreichung geprüft.
Der Ausschuss verlangt kein Schuldeingeständnis als Bedingung für eine Empfehlung.
Dem Ausschuss gehören Mitglieder mit Erfahrung im Strafrechtssystem an, darunter ehemals Inhaftierte und Kriminalitätsopfer.
Das Gesetz schreibt Berichte über die Anklagepraktiken der US-Staatsanwälte und die psychologischen Auswirkungen von Inhaftierung vor.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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