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Familieneinheitsgesetz von 2021: Klärung des Umfangs der gerichtlichen Überprüfung.

Dieser Gesetzentwurf ändert das Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, um die Beschränkungen des Umfangs der gerichtlichen Überprüfung bei bestimmten Abschiebeverfahren zu klären. Die Änderung betrifft Abschnitt 242(g) und legt fest, dass die Beschränkungen für Ansprüche gelten, die diskretionäre Entscheidungen oder Maßnahmen anfechten.
Wichtige Punkte
Ändert Abschnitt 242(g) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Stellt klar, dass Beschränkungen der gerichtlichen Überprüfung für Ansprüche gelten, die diskretionäre Entscheidungen oder Maßnahmen anfechten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6242
Sponsor: Rep. Tlaib, Rashida [D-MI-13]
Startdatum: 2021-12-09