Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 6263.
Schutz von Führern und Ausstattern vor Impfvorschriften auf Bundesland.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Diskriminierung von Antragstellern für kommerzielle Nutzungsgenehmigungen und spezielle Freizeitgenehmigungen auf Bundesland, wie Nationalparks, aufgrund ihres Coronavirus-Impfstatus zu verhindern. Dies bedeutet, dass Führer und Ausstatter nicht wegen ihres Impfstatus abgelehnt werden können und nicht als Bundesangestellte gelten.
Wichtige Punkte
Verbietet die Ablehnung von Anträgen für kommerzielle Nutzungsgenehmigungen oder spezielle Freizeitgenehmigungen auf Bundesland aufgrund des Coronavirus-Impfstatus.
Inhaber dieser Genehmigungen werden nicht als Angestellte, Auftragnehmer oder Subunternehmer der Bundesregierung betrachtet.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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