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Gerichtliche Finanztransparenz: Neue Regeln für Amicus-Gruppen

Neue Vorschriften sollen die Transparenz an Gerichten erhöhen, indem sie von unterstützenden Gruppen die Offenlegung ihrer Finanzierungsquellen verlangen. Bürger erhalten so einen besseren Einblick, wer Gerichtsverfahren beeinflusst, was zur Beurteilung der Unparteilichkeit beitragen kann. Das Gesetz verbietet Richtern auch, Geschenke von diesen Gruppen anzunehmen.
Wichtige Punkte
Gruppen, die unterstützende Schriftsätze beim Obersten Gerichtshof oder den Berufungsgerichten einreichen, müssen offenlegen, wer ihre Aktivitäten finanziert.
Die Offenlegungspflicht betrifft Personen, die einen erheblichen finanziellen Beitrag (über 3% des Jahresumsatzes oder 100.000 USD) geleistet oder bei der Vorbereitung der Schriftsätze geholfen haben.
Richter des Obersten Gerichtshofs und der Berufungsgerichte dürfen keine Geschenke oder bezahlte Reisen von diesen Gruppen annehmen, mit Ausnahme von Reisen zu Auftritten an akkreditierten juristischen Fakultäten.
Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen können Zivilstrafen von bis zu 200.000 USD verhängt werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6266
Sponsor: Rep. Johnson, Henry C. "Hank," Jr. [D-GA-4]
Startdatum: 2021-12-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

AMICUS Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6266.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-12-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Gruppen, die unterstützende Schriftsätze beim Obersten Gerichtshof oder den Berufungsgerichten einreichen, müssen offenlegen, wer ihre Aktivitäten finanziert.
  • Die Offenlegungspflicht betrifft Personen, die einen erheblichen finanziellen Beitrag (über 3% des Jahresumsatzes oder 100.000 USD) geleistet oder bei der Vorbereitung der Schriftsätze geholfen haben.
  • Richter des Obersten Gerichtshofs und der Berufungsgerichte dürfen keine Geschenke oder bezahlte Reisen von diesen Gruppen annehmen, mit Ausnahme von Reisen zu Auftritten an akkreditierten juristischen Fakultäten.
  • Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen können Zivilstrafen von bis zu 200.000 USD verhängt werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Johnson, Henry C. "Hank," Jr. [D-GA-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Courts, Intellectual Property, and the Internet.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht