Gerichtliche Finanztransparenz: Neue Regeln für Amicus-Gruppen
Neue Vorschriften sollen die Transparenz an Gerichten erhöhen, indem sie von unterstützenden Gruppen die Offenlegung ihrer Finanzierungsquellen verlangen. Bürger erhalten so einen besseren Einblick, wer Gerichtsverfahren beeinflusst, was zur Beurteilung der Unparteilichkeit beitragen kann. Das Gesetz verbietet Richtern auch, Geschenke von diesen Gruppen anzunehmen.
Wichtige Punkte
Gruppen, die unterstützende Schriftsätze beim Obersten Gerichtshof oder den Berufungsgerichten einreichen, müssen offenlegen, wer ihre Aktivitäten finanziert.
Die Offenlegungspflicht betrifft Personen, die einen erheblichen finanziellen Beitrag (über 3% des Jahresumsatzes oder 100.000 USD) geleistet oder bei der Vorbereitung der Schriftsätze geholfen haben.
Richter des Obersten Gerichtshofs und der Berufungsgerichte dürfen keine Geschenke oder bezahlte Reisen von diesen Gruppen annehmen, mit Ausnahme von Reisen zu Auftritten an akkreditierten juristischen Fakultäten.
Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen können Zivilstrafen von bis zu 200.000 USD verhängt werden.
Status:
Abgelaufen
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