Elternschutz: Verbot des Transports Minderjähriger zur Umgehung von Abtreibungsgesetzen
Dieses Gesetz soll den Transport Minderjähriger über Staatsgrenzen hinweg verhindern, um staatliche Gesetze zu umgehen, die die Zustimmung der Eltern oder eine gerichtliche Genehmigung für Abtreibungen vorschreiben. Es sieht Strafen für Personen vor, die Minderjährige wissentlich zu diesem Zweck transportieren, schützt aber gleichzeitig Minderjährige und ihre Eltern vor strafrechtlicher Haftung. Eltern können bei Verletzung ihrer Rechte Schadensersatz fordern.
Wichtige Punkte
Verbietet den Transport Minderjähriger über Staatsgrenzen hinweg, um staatliche Gesetze zur elterlichen Beteiligung an Abtreibungsentscheidungen zu umgehen.
Personen, die gegen dieses Verbot verstoßen, können mit Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.
Das Gesetz enthält Ausnahmen für lebensbedrohliche Zustände und schützt Minderjährige und ihre Eltern vor Strafverfolgung.
Eltern, deren Rechte verletzt wurden, können zivilrechtliche Schritte einleiten, es sei denn, sie haben Inzest mit dem Minderjährigen begangen.
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