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Verbot von COVID-19-Impfpflichten für Grenzschutz und ICE-Beamte

Dieser Gesetzentwurf verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für die Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen an Beamte und Angestellte der US-Grenzschutzbehörde, der US-Einwanderungs- und Zollbehörde sowie bestimmtes Personal des Innenministeriums. Dies bedeutet, dass diese Gruppen nicht verpflichtet werden können, eine solche Impfung als Beschäftigungsbedingung zu erhalten, was ihre Arbeitsrechte und persönlichen Gesundheitsentscheidungen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Keine obligatorischen COVID-19-Impfungen für Beamte des US-Grenzschutzes und der US-Einwanderungs- und Zollbehörde.
Keine obligatorischen COVID-19-Impfungen für bestimmte Mitarbeiter des Innenministeriums und der Drogenvollzugsbehörde, die an Grenzanlagen beteiligt sind.
Bundesmittel dürfen nicht zur Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen an diese spezifischen Gruppen verwendet werden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_6275
Sponsor: Rep. Mace, Nancy [R-SC-1]
Startdatum: 2021-12-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To prohibit the use of Federal funds to administer a COVID-19 vaccine to officers and employees of the U.S. Border Patrol, U.S. Immigration and Customs Enforcement, or certain Department of the Interior officers and employees or require that such officers and employees receive such a vaccine as a condition of employment.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_6275.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-12-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Keine obligatorischen COVID-19-Impfungen für Beamte des US-Grenzschutzes und der US-Einwanderungs- und Zollbehörde.
  • Keine obligatorischen COVID-19-Impfungen für bestimmte Mitarbeiter des Innenministeriums und der Drogenvollzugsbehörde, die an Grenzanlagen beteiligt sind.
  • Bundesmittel dürfen nicht zur Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen an diese spezifischen Gruppen verwendet werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Mace, Nancy [R-SC-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Immigration and Citizenship.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

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